Streitthema Europäische Union: Kann ein Staat aus der EU überhaupt wieder aussteigen? Einschätzungen von Manfred Julius Müller   Trotz ausgesprochen EU-freundlicher Medienpropaganda hält sich die Begeisterung für die EU in allen Mitgliedstaaten in Grenzen. Das beweisen auch die Volksentscheide, die es in einigen Ländern zum EU-Beitritt oder zur EU-Verfassung gegeben hat. Auch in Deutschland hat sich bezüglich der EU nur wenig Enthusiasmus entwickelt. Zu ernüchternd sind die Basisdaten: Dem Hochlohnland hat der Wegfall der Zollgrenzen besonders geschadet. Wie zu erwarten war, sind hier die Realnettolöhne gesunken, während sie in anderen Ländern gestiegen sind. Dürfte die Bevölkerung unseres Landes heute über den Verbleib in der EU abstimmen, wäre der Ausgang des Votums ungewiss. Und dass, obwohl auch heute noch unablässig Medien und Politik die Europäische Gemeinschaft in den höchsten Tönen preisen. Dabei sollten auch den professionellen Meinungsmachern inzwischen die negativen Seiten dieser Großgemeinschaft aufgefallen sein. Ich möchte sie der Ordnung halber noch einmal in Erinnerung rufen:   1. Ein gemeinsamer Binnenmarkt führt immer zur allmählichen Lohnangleichung! Das bedeutet also Stagnation bzw. Lohnsenkungen in den Hochlohnländern, dagegen ein schrittweiser Anstieg in den ehemaligen Armutsländern. Es ist also kein Wunder, wenn die Schweiz sich wohlstandsmäßig in den letzten zwei Jahrzehnten deutlich von Deutschland abgesetzt hat (die Schweizer Bürger hatten bekanntlich den EU-Beitritt abgelehnt, obwohl führende Politiker und Wirtschaftsexperten für diesen Fall den "Weltuntergang" und stark sinkende Einkommen prognostiziert hatten (aber Politiker können ja nicht immer recht behalten...).   2. Ein weiteres großes Handicap: die EU als übergestellte Ordnungsmacht! Der einzelne Staat hat in der Europäischen Union seine Selbständigkeit weitgehend eingebüßt, er muss nunmehr alle seine Gesetze nach den Brüsseler Vorgaben ausrichten. Das bedeutet nicht nur eine unermessliche zusätzliche Verordnungs- und Regulierungswut (jährlich kommen an die 80.000 neue Gesetzesseiten hinzu), es bedeutet auch die Vernachlässigung von Eigeninteressen. Überall mischt sich jetzt die EU ein und sagt der deutschen Wirtschaft, wo es lang geht, was sie überhaupt noch darf und was unter Androhung von Strafgeldern strengstens verboten ist. Das harmoniesüchtige Deutschland hat in dieser Beziehung bei vielen Verhandlungen besonders zurückstecken müssen, man wollte ja auf keinen Fall die Existenz der EU gefährden und musste als zentraler Musterstaat immer mit gutem Beispiel (und gefüllter Brieftasche) vorangehen. Die negative Lohnentwicklung in Deutschland scheint mir das Resultat dieser beispiellosen Appeasement-Politik (aber uns geschieht es ja nur recht, "wir" haben schließlich auch den 2. Weltkrieg angefangen).   3. Keine Kontrolle mehr über die eigene Volkswirtschaft! Nicht nur durch die Verordnungswut der Brüsseler Administration wird die deutsche Wirtschaft ausgebremst. Es ist nun einmal so, dass ein großer ungleicher Binnenmarkt einfach unkontrollierbar wird und zu ständigen Verwerfungen führt. Das Prinzip von Angebot und Nachfrage - die Grundlage einer sozialen Marktwirtschaft, kann sich nicht mehr frei entfalten. Denn das Investitionskapital wandert immer dahin, wo es die höchsten Renditen abwirft (niedrigste Steuern, vernachlässigte Umweltauflagen, geringste Arbeitskosten). In einem intakten homogenen Binnenmarkt (mit gleichen Bedingungen und Gesetzen) würden sich die Marktkräfte ständig kontrollieren und ausgleichen. Würden dort die Reallöhne trotz steigender Produktivität sinken (wie seit 1980 in Deutschland), würde sofort eine Gegenreaktion ausgelöst: Es käme zum Warenüberangebot und die Preise müssten nachgeben (die Kaufkraft und damit der Lebensstandard würden also wie auch immer zwangsläufig mit der Produktivität wachsen).   4. Der Euro macht noch mehr kaputt! Es ist mir unverständlich, wie erwachsene Menschen, womöglich noch Finanzexperten, sich jemals auf ein derartiges Wagnis des Währungswechsels einlassen konnten, zumal die alte DM international hohes Ansehen genoss. Eine gemeinsame Währung unter völlig ungleichen Brüdern, unterschiedlichen Inflationsraten und unterschiedlichen Steuergesetzen scheint mir auch heute noch absolut irrational. Mir war weniger Bange, was die Stabilität des neuen Euro betrifft. Aber mit dem Verlust der eigenen Währung verliert ein Staat auch ein unentbehrliches Steuerungsinstrument. Volkswirtschaftliche Schwankungen werden nun einmal über den Währungskurs und das Zinsniveau reguliert - bei einer Eintopf-Einheits-Währung kann dieser natürliche Mechanismus nicht mehr greifen. (Näheres...)   5. Die EU-Subventionitis untergräbt die marktwirtschaftliche Effizienz! Bürokratie und Subventionen, wohin man schaut! Überall wird getrickst und werden künstliche Produktionsanreize geschaffen, welche die natürlichen Kräfte der Marktwirtschaft erheblich schwächen. Ein souveränes Land mit angemessenen Zollgrenzen könnte auf die teuren Subventionen völlig verzichten, denn bei zu starker Dumpingkonkurrenz aus dem Ausland würde der Exodus ganzer Branchen durch ausgewogene Einfuhrzölle verhindert. Welthandel ja, Importe natürlich auch, aber eben im gesunden Verhältnis! Die eigene Wirtschaft muss über das Angebot vom Ausland zu höheren Leistungen angespornt werden. Dieser gesunde Konkurrenzdruck darf aber nicht ausarten in einen Vernichtungswettbewerb und so weit getrieben werden, dass sich eine Industrie nach der anderen aus diesem Land verabschiedet.   6. Wer zahlt die Zeche? Der aufgeblähte EU-Apparat verschlingt viel Geld, die marktverzerrenden Subventionen ebenfalls. Hinzu kommen noch die hohen Kosten für die verwaltungsmäßige Umsetzung der Brüsseler Diktate. Deutschland ist der größte Nettozahler (zahlt Jahr für Jahr etliche Milliarden Euro mehr ein als an Subventionen ins eigene Land zurückfließen). Wenn man so will, werden mit den Steuergeldern der deutschen Fabrik-Mitarbeiter die hohen Investitionszuschüsse und Steuergeschenke für die Produktionsverlagerung ins Ausland mitfinanziert. Das ist doch eigentlich pervers, oder etwa nicht?   7. Die EU verlangt freies Zuzugsrecht - kann ein Sozialstaat das auf Dauer überstehen? Die EU erwartet von ihren Mitgliedstaaten ein freies Zuzugsrecht ausländischer EU-Bürger. Aber wieder einmal wird eine Rechnung ohne den Wirt gemacht. Wer will es leugnen: Es gibt nun einmal gravierende Unterschiede beim Lebensstandard und den Sozialleistungen der einzelnen Länder. Und dadurch kommt es zu recht einseitigen Völkerwanderungen. Verständlich, wenn es viele ungelernte Kräfte und angehende Rentner aus dem armen Osteuropa ins reiche Westeuropa zieht. In Länder, in der die einfacheren Tätigkeiten wegen zu hoher Kosten im großen Stil bereits wegrationalisiert oder ausgelagert wurden und deshalb Geringqualifizierte kaum noch eine Chance haben. (Näheres...)   Kommt man wieder heraus aus der EU-Falle? Obwohl vermutlich die Mehrheit der Westeuropäer sich gegen die EU-Mitgliedschaft ihres Staates aussprechen würde, wird es wohl keinen gestandenen Politiker geben, der die EU jemals offen in Frage stellt. Wahrscheinlich gibt es in den etablierten Parteien nicht einmal Politiker, die sich über die Existenzberechtigung dieser merkwürdigen Genossenschaft eigene kritische Gedanken machen. Stehen also die EU-Gegner auf ewige Zeit auf verlorenem Posten, gibt es keinerlei Chance, diese ungeliebte Oberherrschaft jemals abzustreifen?   Ein Ausstiegsbeschluss wäre jederzeit möglich! Es gibt keine völkerrechtliche Verbindlichkeit, die ein Land ewig zum Verbleib in der EU zwingen könnte. Die Regierung eines Landes könnte also durchaus beschließen, aus dem EU-Verbund wieder auszusteigen, wobei lediglich bestimmte Fristen und Regeln eingehalten werden müssten. Durch den neuen Lissabon-Vertrag wurde das Ausstiegsprozedere genau geregelt (ein Lichtblick immerhin).   Auch der Euro könnte wieder abgeschafft werden! Es wäre auch kein unüberwindbares Problem, den Euro wieder abzuschaffen und sich seiner eigenen Währung zu besinnen. Manche Wirtschaftsexperten bestreiten diese Möglichkeit der Rückwandelung. Sie meinen, der Schritt wäre viel zu riskant und käme zu teuer. Dabei ist der Vorgang kein anderer als die Umstellung von der DM zum Euro Anfang 2002. Damals war das Risiko ungleich größer, denn inzwischen hat man schließlich Erfahrung auf dem Gebiet. Und was die Kosten betrifft: Was sind schon einmalige Umwandlungskosten in Höhe von maximal zwanzig Milliarden Euro, wenn sich dafür jährliche volkswirtschaftliche Vorteile von 100 bis 200 Milliarden Euro ergeben (Währungs- und Zinspolitik kann auf das eigene Land abgestimmt werden, nachlassender Vergleichs- und Kostendruck für die Wirtschaft, keine Währungs-Stabilitätsgarantie für Firmen, die Auslagerungen planen usw.).   Welche Partei ist offen für eine sachliche Diskussion über den Nutzen der EU? Leider kenne ich keine Partei, die sich diesbezüglich nicht selbst ein Schweigegelübte auferlegt zu haben scheint. Zumindest kenne ich keine etablierte Partei, die sich hier offen und liberal gibt. Die Programme rechtsradikaler Parteien kenne ich nicht und wären für mich auch keine Alternative. Meines Erachtens schaden diese Parteien der Sache nur, weil deren Image zu stark negativ belastet ist und eine ernsthafte sachliche Debatte von der rechten Basis aus sich kaum bundesweit ausbreiten könnte. Am sinnvollsten scheint es mir, wenn EU-kritische Bürger sich direkt schriftlich oder telefonisch an die Bundestagsabgeordneten der großen Volksparteien wenden, damit diese endlich den Gegenwind zu spüren bekommen. Immer wieder erfolgversprechend scheinen mir auch EU-kritische Leserbriefe in den Tageszeitungen zu den aktuellen Themen und last but noch least kann auch das Engagement im Internet einiges ausrichten.   Am Ende würde die Schwäche der EU-Staaten zur Auflösung führen... Auch wenn die Regierungen nicht den Mut aufbringen, einen EU-Austritt zu erwägen oder zu diskutieren, auch wenn dem Volk weiterhin eigene Entscheidungen (Plebiszite) verwehrt bleiben, so gehe ich doch davon aus, dass der EU-Spuk sich eines Tages von selbst erledigt. Denn irgendwann, so fürchte ich, wird sich dieses seltsame EU-Konstrukt, von dem die Regierungschefs immer noch nicht wissen, welchen politischen Status die Gemeinschaft anstreben soll (Vereinigte Staaten von Europa mit 15 Amtssprachen?), an ihrer inneren Schwäche und den vielen Ungereimtheiten kollabieren. Wenn erst einmal die Bevölkerung eines Landes spitz bekommt, dass sie ohne EU viel besser dran wäre, kann ein Stein ins Rollen kommen, der sich sehr schnell zu einer großen Bewegung ausweitet. Es gibt innerhalb der EU einfach zu viele Widersprüche und zu starke Interessenkonflikte. Möglich auch, dass die ehemals reichen Sozialstaaten unter der Last ins Land strömender Armutsflüchtlinge, dem Kokurrenzdruck der Billiglohnländer und Notmaßnahmen für überschuldete Euro-"Bruderstaaten" finanziell zusammenbrechen. Vermutlich werden sich dadurch zunehmend soziale oder ethnische Konflikte offenbaren. Vor einigen Monaten hat man noch angenommen, eine Weltwirtschaftskrise wie 1929 sei in unserer Zeit wegen der vielen Sicherungsmaßnahmen schier ausgeschlossen. Und jetzt müssen allein die USA hunderte Milliarden Steuergelder des kleinen Mannes aufwenden, um die schlimmste Bankenkrise aller Zeiten abzumildern und den gefürchteten Dominoeffekt zu verhindern. Das Unvorstellbare kommt eben manchmal schneller, als es sich notorische Ignoranten, Optimisten, Gesundbeter oder Verdrängungskünstler je vorstellen können.   Weiterführende Artikel: Abschaffung des Euro - Wiedereinführung der DM Ist die Abschaffung oder der Zusammenbruch des Euro noch zu verhindern? Das letzte Aufbäumen - der Euro vor dem Fall   Wenn Sie mehr über weltwirtschaftliche Zusammenhänge erfahren möchten, wenn Sie Vorschläge interessieren zur Reformierung der Europäischen Union, zur Stärkung unserer Demokratie und zur Sanierung unserer Volkswirtschaft, dann darf ich Ihnen mein Buch "Das neue Wirtschaftswunder" empfehlen.     "Welchen Wert haben Debatten über die wirtschaftlichen Probleme Deutschlands, wenn das herausragende Phänomen der sinkenden Reallöhne bei steigender Produktivität einfach ignoriert wird?" Home (Eingangsseite www.globalisierung-welthandel.de) Weitere interessante Seiten finden Sie unter www.eu-gegner.de, www.anti-globalisierung.de, www.das-kapital.eu, www.kapitalismus-online.de, www.weltwirtschaft-globalisierung.de, www.parlamentswahlen.de Impressum  © Manfred J. Müller, Flensburg, Feburar 2009   Weitere interessante Themen: Hartz IV - ist der Sozialstaat noch zu retten? Müssen die Hartz-IV-Regelsätze erneut angehoben werden. Ist das alles überhaupt noch finanzierbar? Oder geht es Hartz-IV-Familien teilweise schon besser als Normalverdienern? Aber Deutschland lebt doch vom Export... Profitieren wir wirklich vom Export? Geht es uns merklich besser, seitdem wir uns dem Export verschrieben haben und die meisten Konsumgüter importieren müssen? Manfred Julius Müller analysiert seit 30 Jahren weltwirtschaftliche Zusammenhänge und veröffentlichte unzählige Aufsätze zu den verschiedensten Themen. Er entwickelte neue Wirtschaftstheorien, die weltweit neue Maßstäbe setzten und in manchen Ländern in wichtigen Bereichen bereits die Gesetzgebung beeinflussten. Inzwischen sind auch einige Bücher erschienen, u. a. "Das Kapital und die Globalisierung". Falls Sie gerne fotografieren empfehlen wir www.versandhaus-foto-mueller.de.