Eingangsportal des Reichstagsgebäudes in Berlin   Der Einfluss der Globalisierung auf die Politik von Manfred Julius Müller Welchen Einfluss hat die Globalisierung auf die Politik? Können die Regierungen der westlichen Welt die Anliegen ihrer Bürger noch weitgehend souverän vertreten oder sind sie schon längst zu Erfüllungsgehilfen des globalen Kapitals geworden? Selten war die Antwort auf eine komplexe Frage so einfach und die Beweislage derart eindeutig: Der politische Gestaltungsspielraum in der angeblich "freien" Welt ist auf ein Minimum zusammengeschrumpft. Es scheint, als ob sich die Politik allenthalben auf die Mangelverwaltung zurückgezogen hat und hauptsächlich damit beschäftigt ist, die gröbsten Haushaltslöcher zu stopfen und die Staatsverschuldung nicht ins Uferlose steigen zu lassen. Im Mittelpunkt aller Überlegungen steht heute der globale wirtschaftliche Wettbewerb: "Wie weit muss man den Konzernen und größeren Betrieben entgegenkommen, damit sie nicht noch mehr Arbeitsplätze ins Ausland verschieben. Wie weit muss man die Unternehmenssteuern herunterschrauben, um mit anderen Steuerdumpingländern mithalten zu können? Welche Investitionszuschüsse sind notwendig, um ein Ausgleich für die Lohnunterschiede zu schaffen oder mit welchen Zusatzleistungen (maßgeschneiderte Infrastruktur, Forschungs- und Bildungspolitik) können Firmen zumindest für die nächsten Jahre besänftigt und im Land gehalten werden?" Nahezu alle politischen Entscheidungen stehen heute unter dem Diktat des Kapitals. Das hat dazu geführt, dass die Reallöhne und Renten seit 1980 selbst im "Exportwunderland" Deutschland um mindestens 15 % abgesunken sind (Näheres), während die Kapitalrenditen prächtig gediehen. Wir erleben seit drei Jahrzehnten einen steten Wohlstandsverlust, obwohl Produktivität und Wirtschaft unaufhaltsam wachsen. Ich kenne keinen Politiker, dem diese zynischen Zustände schlaflose Nächte bereiten bzw. der die Widersprüche im System offen anspricht und diskutiert. Die Politik, so scheint es jedenfalls, ist seit drei Jahrzehnten nur noch damit beschäftigt, das Alltagsgeschäft abzuwickeln und sich Notlösungen auszuhecken. Anstatt darüber nachzudenken, welche Ursachen dieser seltsame Niedergang haben könnte, wird eifrig an der Kostenschraube gedreht. Mehr Druck auf die Arbeitslosen - statt neue Arbeitsplätze zu schaffen. Mehr Druck auf die Löhne, um sich dem "internationalen Standard" anzunähern - Rentenkürzungen, Praxisgebühren usw. Alles dreht sich um eine Mangelverwaltung und aufgeheizte Diskussionen über weitere Umverteilungen beherrschen die öffentliche Meinungsbildung. Soll man Minilöhne noch weiter bezuschussen (mit dem Geld der Besserverdiener), soll man die Pendlerpauschale erhöhen (mit dem Geld der Allgemeinheit), soll noch mehr Geld in die Bildung gesteckt werden (wir wollen doch so gerne die Ideenschmiede der Welt sein, wir sind doch schließlich die "Herrenmenschen"). All diese im Grunde genommen lächerlichen und sinnlosen Auseinandersetzungen bestimmen den Medienalltag. Diese Scheindebatten gibt es nur, weil man sich um das Hauptübel ständig herumdrückt. Und das Hauptübel ist nun einmal - man kann es drehen und wenden wie man will - der globale Dumpingwettbewerb. Würde es diesen zerstörerischen weltweiten Unterbietungskampf nicht geben, wären alle heutigen politischen Dispute weitgehend gegenstandslos. Denn ein intakter Binnenmarkt lässt die unsoziale Schieflage, wie wir sie seit dem Beginn des Zollabbaus vor ca. 30 Jahren erfahren müssen, gar nicht zu. In einem intakten Binnenmarkt haben die Faktoren Kapital und Arbeit die gleichen Marktkräfte, also die gleiche Macht. In einem intakten Binnenmarkt existiert ein fortwährender Interessenausgleich zwischen dem Kapital und der Arbeit - es gilt immer das Prinzip von Angebot und Nachfrage. Würde beispielsweise in einem intakten Binnenmarkt Produktivität und Kapitalrenditen ungleich stärker steigen als die Kaufkraft der Bevölkerung, würde dies zum Warenüberangebot und damit zum Preisverfall führen - alles würde sich also binnen weniger Monate ganz von allein einpendeln.   Die Globalisierung degradiert unsere Politiker zu Statisten In allen westlichen Industrieländern haben die frei gewählten Regierungen keinen echten Gestaltungsspielraum mehr, sie sind im Grund genommen nur noch Sachverwalter und Schadensbegrenzer! Dabei könnten sie sich sehr wohl aus dieser selbst bzw. von ihren Vorgängern verschuldeten Umklammerung befreien - sie bräuchten nur vom Irrsinn des totalen Freihandels ablassen und sich wieder an den segensreichen Nutzen regulierender Zölle erinnern - die über Jahrtausende bestens funktioniert haben und die ungleichen weltweiten Standort- und Wettbewerbsbedingungen auf ein erträgliches Maß reduziert haben (Näheres).   Fehlt nur der Mut, fehlt es an Einsicht oder ist gar Korruption im Spiel? Wie kann es sein, dass intelligente Staatsmänner sich dermaßen vom Kapital vorführen lassen? Fehlt es womöglich nur am Mut und an der Kraft, sich gegen einer vom Kapital gesteuerten öffentlichen Meinung aufzulehnen und die falsche Freihandels-Wohlstandsthese mutig anzuprangern? Immerhin zeigen sich in einigen westlichen Ländern erste Abnabelungsbestrebungen - es gibt bereits Politiker, welche die Nachteile der Globalisierung zunehmend erkennen und protektionistische Gegenmaßnahmen ergreifen. Denn immer mehr Volksvertretern dämmert es inzwischen, dass mit einer Wiederbelebung der Importzölle das Erpressungspotential der Global Player rapide abnimmt. Die politische Ohnmacht könnte also durchaus aus eigener Kraft überwunden werden.   Weiterführender Artikel: Wie erklärt sich das kollektive Versagen der Ökonomen?   Home (Eingangsseite www.globalisierung-welthandel.de) Impressum  © Manfred J. Müller, Flensburg Manfred Julius Müller analysiert seit 30 Jahren weltwirtschaftliche Zusammenhänge und veröffentlichte unzählige Aufsätze zu den verschiedensten Themen. Inzwischen sind auch einige Bücher erschienen, u.a. "Anti-Globalisierung. Zurück zur Vernunft!", 2002, "Das neue Wirtschaftswunder", 2005, "Das Kapital und die Globalisierung", 2008. Interessant sind sicher auch folgende Spezialthemen: Neoliberalismus, Mehrwertsteuererhöhung, Biogas, Pressefreiheit, Renten, Demokratie, Kommunismus, Grundeinkommen, Lkw-Maut, Agenda 2010, Mindestlohn, Ökosteuer, Wettbewerbsnachteile, Lohnnebenkosten, Umweltschutz, kann ein Staat aus der EU austreten, Kombilohn. seit 1980 sinken die Löhne, Kapitalismus, die Umfinanzierung der Pflegeversicherung, Globalisierung, Weltwirtschaft, Deutschland und die Globalisierung, Globalisierung und Wirtschaft, Folgen der Globalisierung.