Der Einfluss der Globalisierung auf die Politik

Eingangsportal des Reichstagsgebäudes in Berlin

Der Einfluss der Globalisierung auf die Politik

Haben die Politiker in Zeiten der Globalisierung überhaupt noch etwas zu melden?

Welchen Einfluss hat die Globalisierung auf die Politik? Können die Regierungen der westlichen Welt die Anliegen ihrer Bürger noch weitgehend souverän vertreten oder sind sie schon längst zu Erfüllungsgehilfen des globalen Kapitals geworden?

Selten war die Antwort auf eine komplexe Frage so einfach und die Beweislage derart eindeutig: Der politische Gestaltungsspielraum in der angeblich "freien" Welt ist auf ein Minimum zusammengeschrumpft. Es scheint, als ob sich die Politik allenthalben auf die Mangelverwaltung zurückgezogen hat und hauptsächlich damit beschäftigt ist, die gröbsten Haushaltslöcher zu stopfen und die Staatsverschuldung nicht ins Uferlose steigen zu lassen.

Im Mittelpunkt aller Überlegungen steht heute der globale wirtschaftliche Vernichtungswettbewerb:

• Wie weit muss man den Konzernen und größeren Betrieben entgegenkommen, damit sie nicht noch mehr Arbeitsplätze ins Ausland verschieben.

• Wie weit muss man die Unternehmenssteuern herunterschrauben, um mit anderen Steuerdumpingländern mithalten zu können?

• Welche Investitionszuschüsse sind notwendig, um einen Ausgleich für die Lohnunterschiede zu schaffen oder

• mit welchen Zusatzleistungen (maßgeschneiderte Infrastruktur, Forschungs- und Bildungspolitik) können Firmen zumindest für die nächsten Jahre besänftigt und im Land gehalten werden?

Nahezu alle politischen Entscheidungen stehen heute unter dem Diktat des Kapitals. Das hat dazu geführt, dass die Reallöhne und Renten seit 1980 selbst im "Exportwunderland" Deutschland um mindestens 15 % abgesunken sind (Näheres), während die Kapitalrenditen aus Aktien im Durchschnitt um einige hundert Prozent zulegten.

Wir erleben also seit gut drei Jahrzehnten einen steten Wohlstandsverlust, obwohl Produktivität und Wirtschaft unaufhaltsam wachsen. Ich kenne keinen Politiker, dem diese zynischen Zustände schlaflose Nächte bereiten bzw. der die Widersprüche im System offen anspricht und diskutiert.

Die Politik, so scheint es jedenfalls, ist seit 1980 nur noch damit beschäftigt, das Alltagsgeschäft abzuwickeln und sich Notlösungen auszuhecken. Anstatt darüber nachzudenken, welche Ursachen dieser seltsame Niedergang haben könnte, wird eifrig an der Kostenschraube gedreht. Mehr Druck auf die Arbeitslosen statt neue Arbeitsplätze zu schaffen. Mehr Druck auf die Löhne, um sich dem "internationalen Standard" anzunähern. Drastische Rentenkürzungen, um die Flut der Asylanten und Flüchtlinge finanzieren und die Kosten der Euro-Transferunion stemmen zu können.

Alles dreht sich um eine Mangelverwaltung. Und aufgeheizte Diskussionen über weitere Umverteilungen beherrschen die öffentliche Meinungsbildung. Soll man Minilöhne noch weiter bezuschussen (mit dem Geld der Durchschnitts- und Besserverdiener), soll man die Pendlerpauschale erhöhen (mit dem Geld der Allgemeinheit), soll noch mehr Geld in die Bildung gesteckt werden (wir wollen doch so gerne die Ideenschmiede der Welt sein, wir sind doch schließlich die "Herrenrasse"). All diese im Grunde genommen lächerlichen und sinnlosen publikumswirksamen Schaukämpfe bestimmen den Medienalltag.

Diese Scheindebatten gibt es aber nur, weil man sich um das Hauptübel ständig herumdrückt! Und das Hauptübel ist nun einmal - man kann es drehen und wenden wie man will - der globale Dumpingwettbewerb. Würde es diesen zerstörerischen weltweiten Unterbietungskampf nicht geben, wären alle heutigen politischen Dispute weitgehend gegenstandslos. Denn ein intakter Binnenmarkt lässt den steten Niedergang, wie wir ihn seit dem Beginn des Zollabbaus vor 35 Jahren erdulden müssen, gar nicht zu.

In einem intakten Binnenmarkt haben die Faktoren Kapital und Arbeit die gleichen Marktkräfte, also die gleiche Macht! In einem intakten Binnenmarkt existiert ein fortwährender Interessenausgleich zwischen dem Kapital und der Arbeit - es gilt immer das Prinzip von Angebot und Nachfrage.

Würde beispielsweise in einem intakten Binnenmarkt die Produktivität und die Kapitalrenditen ungleich stärker steigen als die Kaufkraft der Bevölkerung, würde dies unweigerlich zum Warenüberangebot und damit zum Preisverfall führen. Alles würde sich also binnen weniger Monate ganz von allein einpendeln.

Die Globalisierung degradiert unsere Politiker zu Statisten!
In allen westlichen Industrieländern haben die frei gewählten Regierungen keinen echten Gestaltungsspielraum mehr, sie sind im Grunde genommen nur noch Sachverwalter und Schadensbegrenzer!
Dabei könnten sie sich sehr wohl aus dieser selbstverschuldeten bzw. von ihren Vorgängern übernommenen Umklammerung befreien! Sie bräuchten nur vom Irrsinn des totalen Freihandels ablassen und sich wieder an den segensreichen Nutzen regulierender Zölle erinnern - die über Jahrtausende bestens funktionierten und die ungleichen weltweiten Standort- und Wettbewerbsbedingungen auf ein erträgliches Maß reduzierten (Näheres).

Fehlt nur der Mut, fehlt es an Einsicht oder ist gar Korruption im Spiel?
Wie kann es sein, dass intelligente Staatsmänner sich dermaßen vom Kapital bzw. den Global Playern vorführen lassen? Fehlt es womöglich nur am Mut und der Kraft, sich gegen einer vom Kapital gesteuerten öffentlichen Meinung aufzulehnen und die verhängnisvolle Freihandelsideologie mutig anzuprangern?

Immerhin zeigen sich in einigen westlichen Ländern erste Abnabelungsbestrebungen! Es gibt bereits Politiker, welche die Nachteile der Globalisierung zunehmend erkennen und protektionistische Gegenmaßnahmen ergreifen. Denn immer mehr Volksvertretern dämmert inzwischen, dass mit einer Wiederbelebung der Importzölle das Erpressungspotential der Global Player rapide abnimmt. Die politische Ohnmacht könnte also durchaus aus eigener Kraft überwunden werden.

Hintergrund & Analyse:
• Trügerischer Wirtschaftsboom: Wann zerfällt das Kartenhaus aus Billiggeldschwemme, Nullzinspolitik und Währungsdumping?
• Globalisierung: Was darf die Bevölkerung darüber wissen?
• Wie Demagogen die Öffentlichkeit manipulieren...
• Der Gesinnungsjournalismus hat sich ausgebreitet!

Ja, in Deutschland geht es uns besser als in den meisten anderen Staaten …

Aber dennoch muss man feststellen, dass es dem Durchschnittsbürger heute schlechter geht als vor 40 Jahren. Weil die Löhne und Renten gesunken sind und die Arbeitslosenzahlen sich trotz tapfer vermeldeter Scheinerfolge vervielfachten. Dieser Trend ist paradox, denn de Produktivität hat sich schließlich Jahr für Jahr weiterentwickelt.

Anstatt nun alles schönzureden und sich im Wohlgefallen zu suhlen, sollte man versuchen, das seltsame Phänomen zu entschlüsseln. Was lief falsch, wie kommt es zu diesem rätselhaften, schleichenden Niedergang? Wir müssten doch eigentlich dank genialer technologischer und wissenschaftlicher Fortschritte heute halbtags mehr erwirtschaften als 1980 in einer 40-Stunden-Woche! Und bei etwas mehr strategischem Denken hätten wir längst auch den Klimawandel im Griff haben müssen!

Aufgabe des unkonventionell konzipierten Kontrabuches ist es, die vielen Widersprüche in einer lesbaren Zusammenfassung aufzuzeigen, den Finger in die Wunden der Arglosigkeiten, Vorurteile und Irrlehren zu legen und neue Wege aufzudecken. Das Erstaunliche dabei: Es sind überhaupt keine revolutionären Umbrüche vonnöten, um das Schiff wieder auf Kurs zu bringen! Das behutsame Drehen an einigen entscheidenden Stellschrauben genügt, um langfristige Veränderungen einzuleiten und das eingerostete Uhrwerk des natürlichen Wohlstandswachstums wieder in Gang zu bringen.

… NEU:

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