Eingangsportal des Reichstagsgebäudes in Berlin
Translater:
Eingangsportal
des Reichstagsgebäudes in Berlin
Der Einfluss der Globalisierung auf die Politik
Haben die Politiker in Zeiten der Globalisierung überhaupt noch etwas zu melden?
Welchen
Einfluss hat die Globalisierung auf die Politik? Können die
Regierungen der westlichen Welt die Anliegen ihrer Bürger noch
weitgehend souverän vertreten oder sind sie schon längst zu
Erfüllungsgehilfen des globalen Kapitals geworden?
Selten
war die Antwort auf eine komplexe Frage so einfach und die Beweislage
derart eindeutig: Der politische Gestaltungsspielraum in der
angeblich "freien" Welt ist auf ein Minimum zusammengeschrumpft. Es
scheint, als ob sich die Politik allenthalben auf die
Mangelverwaltung zurückgezogen hat und hauptsächlich damit
beschäftigt ist, die gröbsten Haushaltslöcher zu
stopfen und die Staatsverschuldung nicht ins Uferlose steigen zu
lassen.
Im Mittelpunkt aller Überlegungen steht heute der globale
wirtschaftliche Vernichtungswettbewerb:
• Wie weit muss man den Konzernen und größeren Betrieben entgegenkommen, damit sie nicht noch mehr Arbeitsplätze ins Ausland verschieben.
• Wie weit muss man die Unternehmenssteuern herunterschrauben, um mit anderen Steuerdumpingländern mithalten zu können?
• Welche Investitionszuschüsse sind notwendig, um einen Ausgleich für die Lohnunterschiede zu schaffen oder
• mit welchen Zusatzleistungen (maßgeschneiderte Infrastruktur, Forschungs- und Bildungspolitik) können Firmen zumindest für die nächsten Jahre besänftigt und im Land gehalten werden?
Nahezu alle politischen Entscheidungen stehen heute unter dem Diktat des Kapitals. Das hat dazu geführt, dass die Reallöhne und Renten seit 1980 selbst im "Exportwunderland" Deutschland um mindestens 15 % abgesunken sind (Näheres), während die Kapitalrenditen aus Aktien im Durchschnitt um einige hundert Prozent zulegten. Wir erleben also seit vier Jahrzehnten einen steten Wohlstandsverlust, obwohl Produktivität und Wirtschaft unaufhaltsam wachsen. Ich kenne keinen Politiker, dem diese zynischen Zustände schlaflose Nächte bereiten bzw. der die Widersprüche im System offen anspricht und diskutiert. Die Politik, so scheint es jedenfalls, ist seit 1980 nur noch damit beschäftigt, das Alltagsgeschäft abzuwickeln und sich Notlösungen auszuhecken. Anstatt darüber nachzudenken, welche Ursachen dieser seltsame Niedergang haben könnte, wird eifrig an der Kostenschraube gedreht. Mehr Druck auf die Arbeitslosen, statt neue Arbeitsplätze zu schaffen. Mehr Druck auf die Löhne, um sich dem "internationalen Standard" anzunähern. Drastische Rentenkürzungen, um die Flut der Asylanten und Flüchtlinge finanzieren und die Kosten der Euro-Transferunion stemmen zu können.
Alles dreht sich um eine Mangelverwaltung. Und aufgeheizte Diskussionen über weitere Umverteilungen beherrschen die öffentliche Meinungsbildung. Soll man Minilöhne noch weiter bezuschussen (mit dem Geld der Durchschnitts- und Besserverdiener), soll man die Pendlerpauschale erhöhen (mit dem Geld der Allgemeinheit), soll noch mehr Geld in die Bildung gesteckt werden (wir wollen doch so gerne die Ideenschmiede der Welt sein, wir sind doch schließlich die "Herrenrasse"). All diese im Grunde genommen lächerlichen und sinnlosen publikumswirksamen Schaukämpfe bestimmen den Medienalltag.
Diese Scheindebatten gibt es aber nur, weil man sich um das Hauptübel ständig herumdrückt! Und das Hauptübel ist nun einmal - man kann es drehen und wenden wie man will - der globale Dumpingwettbewerb. Würde es diesen zerstörerischen weltweiten Unterbietungskampf nicht geben, wären alle heutigen politischen Dispute weitgehend gegenstandslos. Denn ein intakter Binnenmarkt lässt den steten Niedergang, wie wir ihn seit dem Beginn des Zollabbaus vor 40 Jahren erdulden müssen, gar nicht zu.
In einem intakten Binnenmarkt haben die Faktoren Kapital und Arbeit die gleichen Marktkräfte, also die gleiche Macht! In einem intakten Binnenmarkt existiert ein fortwährender Interessenausgleich zwischen dem Kapital und der Arbeit - es gilt immer das Prinzip von Angebot und Nachfrage. Würde beispielsweise in einem intakten Binnenmarkt die Produktivität und die Kapitalrenditen ungleich stärker steigen als die Kaufkraft der Bevölkerung, würde dies unweigerlich zum Warenüberangebot und damit zum Preisverfall führen. Alles würde sich also binnen weniger Monate ganz von allein einpendeln.
Die
Globalisierung degradiert unsere Politiker zu Statisten!
In
allen westlichen Industrieländern haben die frei gewählten
Regierungen keinen echten Gestaltungsspielraum mehr, sie sind im
Grunde genommen nur noch Sachverwalter und Schadensbegrenzer!
Dabei könnten sie sich sehr wohl aus dieser
selbstverschuldeten bzw. von ihren Vorgängern übernommenen
Umklammerung befreien! Sie bräuchten nur vom Irrsinn des
ruinösen Zollfreihandels ablassen und sich wieder an den
segensreichen Nutzen regulierender Zölle erinnern - die
über Jahrtausende bestens funktionierten und die ungleichen
weltweiten Standort- und Wettbewerbsbedingungen auf ein
erträgliches Maß reduzierten (Näheres).
Fehlt
nur der Mut, fehlt es an Einsicht - oder ist gar Korruption im
Spiel?
Wie
kann es sein, dass intelligente Staatsmänner sich dermaßen
vom Kapital bzw. den Global Playern vorführen lassen? Fehlt es
womöglich nur am Mut und der Kraft, sich gegen
einer
vom
Kapital gesteuerten öffentlichen Meinung
aufzulehnen
und die verhängnisvolle Freihandelsideologie
mutig anzuprangern?
Immerhin zeigen sich in einigen westlichen Ländern erste
Abnabelungsbestrebungen! Es gibt bereits Politiker, welche
die Nachteile
der Globalisierung zunehmend
erkennen und protektionistische Gegenmaßnahmen ergreifen.
Denn immer mehr Volksvertretern dämmert inzwischen, dass mit
einer Wiederbelebung der Importzölle das Erpressungspotential
der Global Player rapide abnimmt. Die politische Ohnmacht
könnte also durchaus aus eigener Kraft überwunden
werden.
Werden
die Falschen des Populismus bezichtigt?
Es ist schon
merkwürdig: Ausgerechnet der Partei, die die Interessen der
Bevölkerungsmehrheit vertritt, unterstellt man einen
anbiedernden Populismus. Dabei ist es doch wohl das Kennzeichen einer
repräsentativen Demokratie, nicht am Volk vorbei zu regieren. Es
ist doch geradezu ein Witz oder gar ein Skandal, die Achtung des
Bürgerwillens als Populismus zu tadeln. Die wahren
populistischen Parteien sind unbestreitbar diejenigen, die seit
Jahrzehnten Klientelpolitik betreiben und sich die
Wählergunst über Wahlgeschenke und dubiose Versprechungen
erkaufen (Aufstockung des Kindergeldes, höhere Sozialhilfen,
Subventionitis, Autokaufprämien, Nullzinspolitik,
Mehrwertsteuersenkungen, Baukindergeld usw.). Und die bei all diesen
generösen Gaben vergessen zu sagen, wer am Ende dafür
aufkommen muss - über höhere Steuern, Gebühren,
Abgaben, Rentenkürzungen und längere Lebensarbeitszeiten.
Populisten sind auch diejenigen, die das Wahlvolk mit unseriösen
Gegenrechnungen verwirren. Die zum Beispiel so tun, als holen sie
sich das Umverteilungsgeld von Besserverdienern, Wohlhabenden und
Konzernen. Wo sie doch genau wissen, dass im Zeitalter der
Globalisierung eine Vergraulungspolitik noch nie funktioniert
hat.
Überrumpelung
statt repräsentative Demokratie?
Die wirklich
systemrelevanten Entscheidungen (Abschaffung der DM, schleichende
Umwandlung Deutschlands zum Vielvölkerstaat, seit 10 Jahren
manipulierte Nullzinspolitik, EU-Schulden-Transferunion, Verzicht auf
funktionsfähige Staatsgrenzen usw.) wurden ohne
Wählerauftrag getroffen! Eine allmähliche Akzeptanz des
von oben verordneten Wandels entwickelte sich erst im
Nachhinein über eine permanente Propaganda (Umerziehung).
Was hat eine solche Praxis, ein solches Vorgehen noch mit einer
repräsentativen Demokratie gemein? Wie machtlos ist der einzelne
Bürger, wenn selbst Wahlen zur Farce werden?
Wie
verkauft man radikale Ideologien als Politik der Mitte?
Ganz einfach: Indem
man das weltweit Übliche, also die Normalität, als etwas
ganz Rückständiges oder Widerwärtiges darstellt. In
einem solchen Fall wird zum Beispiel der souveräne, weitgehend
autark funktionierende Nationalstaat (mit eigener Währung) als
Böses, Rechtspopulistisches oder Rechtsradikales Gedankengut
geächtet. Während der export- und importabhängige
Vielvölkerstaat als fortschrittlich und Urquell eines stetig
wachsenden Wohlstandes gepriesen wird. Durch eine geschickte
Auswahl und Gewichtung der Nachrichten, Expertenaussagen und
Passantenmeinungen erreicht man allmählich eine sich
manifestierende Umerziehung in der breiten Bevölkerung. Das
System ist keineswegs neu, das hat schon Hitler erfolgreich
angewendet.
Eine
herzliche Bitte: Sollte Ihnen dieser Artikel
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allgemeine Aufklärung der Bevölkerung ebnet den Weg
für notwendige Veränderungen. Es dankt Ihnen Manfred J.
Müller
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Impressum
©
Manfred Julius Müller (unabhängiger, parteiloser
Wirtschaftsanalyst und Zukunftsforscher). Erstveröffentlichung
Januar 2009
Es
wäre schlimm, wenn sich in unserer Scheindemokratie
vor allem die Lobbyverbände, Leitmedien, Phantasten, gewieften
Rhetoriker und lauten Fanatiker durchsetzen. Und die Vernunft dabei
zusehends auf der Strecke bleibt.