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Eingangsportal des Reichstagsgebäudes in Berlin

Der Einfluss der Globalisierung auf die Politik

Haben die Politiker in Zeiten der Globalisierung überhaupt noch etwas zu melden?

Welchen Einfluss hat die Globalisierung auf die Politik? Können die Regierungen der westlichen Welt die Anliegen ihrer Bürger noch weitgehend souverän vertreten oder sind sie schon längst zu Erfüllungsgehilfen des globalen Kapitals geworden?

Selten war die Antwort auf eine komplexe Frage so einfach und die Beweislage derart eindeutig: Der politische Gestaltungsspielraum in der angeblich "freien" Welt ist auf ein Minimum zusammengeschrumpft. Es scheint, als ob sich die Politik allenthalben auf die Mangelverwaltung zurückgezogen hat und hauptsächlich damit beschäftigt ist, die gröbsten Haushaltslöcher zu stopfen und die Staatsverschuldung nicht ins Uferlose steigen zu lassen.

Im Mittelpunkt aller Überlegungen steht heute der globale wirtschaftliche Vernichtungswettbewerb:

• Wie weit muss man den Konzernen und größeren Betrieben entgegenkommen, damit sie nicht noch mehr Arbeitsplätze ins Ausland verschieben.

• Wie weit muss man die Unternehmenssteuern herunterschrauben, um mit anderen Steuerdumpingländern mithalten zu können?

• Welche Investitionszuschüsse sind notwendig, um einen Ausgleich für die Lohnunterschiede zu schaffen oder

• mit welchen Zusatzleistungen (maßgeschneiderte Infrastruktur, Forschungs- und Bildungspolitik) können Firmen zumindest für die nächsten Jahre besänftigt und im Land gehalten werden?

Nahezu alle politischen Entscheidungen stehen heute unter dem Diktat des Kapitals. Das hat dazu geführt, dass die Reallöhne und Renten seit 1980 selbst im "Exportwunderland" Deutschland um mindestens 15 % abgesunken sind (Näheres), während die Kapitalrenditen aus Aktien im Durchschnitt um einige hundert Prozent zulegten.

Wir erleben also seit gut drei Jahrzehnten einen steten Wohlstandsverlust, obwohl Produktivität und Wirtschaft unaufhaltsam wachsen. Ich kenne keinen Politiker, dem diese zynischen Zustände schlaflose Nächte bereiten bzw. der die Widersprüche im System offen anspricht und diskutiert.

Die Politik, so scheint es jedenfalls, ist seit 1980 nur noch damit beschäftigt, das Alltagsgeschäft abzuwickeln und sich Notlösungen auszuhecken. Anstatt darüber nachzudenken, welche Ursachen dieser seltsame Niedergang haben könnte, wird eifrig an der Kostenschraube gedreht. Mehr Druck auf die Arbeitslosen statt neue Arbeitsplätze zu schaffen. Mehr Druck auf die Löhne, um sich dem "internationalen Standard" anzunähern. Drastische Rentenkürzungen, um die Flut der Asylanten und Flüchtlinge finanzieren und die Kosten der Euro-Transferunion stemmen zu können.

Alles dreht sich um eine Mangelverwaltung. Und aufgeheizte Diskussionen über weitere Umverteilungen beherrschen die öffentliche Meinungsbildung. Soll man Minilöhne noch weiter bezuschussen (mit dem Geld der Durchschnitts- und Besserverdiener), soll man die Pendlerpauschale erhöhen (mit dem Geld der Allgemeinheit), soll noch mehr Geld in die Bildung gesteckt werden (wir wollen doch so gerne die Ideenschmiede der Welt sein, wir sind doch schließlich die "Herrenrasse"). All diese im Grunde genommen lächerlichen und sinnlosen publikumswirksamen Schaukämpfe bestimmen den Medienalltag.

Diese Scheindebatten gibt es aber nur, weil man sich um das Hauptübel ständig herumdrückt! Und das Hauptübel ist nun einmal - man kann es drehen und wenden wie man will - der globale Dumpingwettbewerb. Würde es diesen zerstörerischen weltweiten Unterbietungskampf nicht geben, wären alle heutigen politischen Dispute weitgehend gegenstandslos. Denn ein intakter Binnenmarkt lässt den steten Niedergang, wie wir ihn seit dem Beginn des Zollabbaus vor 35 Jahren erdulden müssen, gar nicht zu.

In einem intakten Binnenmarkt haben die Faktoren Kapital und Arbeit die gleichen Marktkräfte, also die gleiche Macht! In einem intakten Binnenmarkt existiert ein fortwährender Interessenausgleich zwischen dem Kapital und der Arbeit - es gilt immer das Prinzip von Angebot und Nachfrage.

Würde beispielsweise in einem intakten Binnenmarkt die Produktivität und die Kapitalrenditen ungleich stärker steigen als die Kaufkraft der Bevölkerung, würde dies unweigerlich zum Warenüberangebot und damit zum Preisverfall führen. Alles würde sich also binnen weniger Monate ganz von allein einpendeln.

Die Globalisierung degradiert unsere Politiker zu Statisten!
In allen westlichen Industrieländern haben die frei gewählten Regierungen keinen echten Gestaltungsspielraum mehr, sie sind im Grunde genommen nur noch Sachverwalter und Schadensbegrenzer!
Dabei könnten sie sich sehr wohl aus dieser selbstverschuldeten bzw. von ihren Vorgängern übernommenen Umklammerung befreien! Sie bräuchten nur vom Irrsinn des totalen Freihandels ablassen und sich wieder an den segensreichen Nutzen regulierender Zölle erinnern - die über Jahrtausende bestens funktionierten und die ungleichen weltweiten Standort- und Wettbewerbsbedingungen auf ein erträgliches Maß reduzierten (Näheres).

Fehlt nur der Mut, fehlt es an Einsicht oder ist gar Korruption im Spiel?
Wie kann es sein, dass intelligente Staatsmänner sich dermaßen vom Kapital bzw. den Global Playern vorführen lassen? Fehlt es womöglich nur am Mut und der Kraft, sich gegen einer vom Kapital gesteuerten öffentlichen Meinung aufzulehnen und die verhängnisvolle Freihandelsideologie mutig anzuprangern?

Immerhin zeigen sich in einigen westlichen Ländern erste Abnabelungsbestrebungen! Es gibt bereits Politiker, welche die Nachteile der Globalisierung zunehmend erkennen und protektionistische Gegenmaßnahmen ergreifen. Denn immer mehr Volksvertretern dämmert inzwischen, dass mit einer Wiederbelebung der Importzölle das Erpressungspotential der Global Player rapide abnimmt. Die politische Ohnmacht könnte also durchaus aus eigener Kraft überwunden werden.

Eine herzliche Bitte: Sollte Ihnen dieser Artikel (http://www.globalisierung-welthandel.de/politik-globalisierung.html) gefallen haben, empfehlen Sie ihn bitte weiter. Denn nur die allgemeine Aufklärung der Bevölkerung ebnet den Weg für notwendige Veränderungen.
Es dankt Ihnen Manfred J. Müller  

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© Dieser Text ist die Zusammenfassung einer Studie des unabhängigen, parteilosen Wirtschaftsanalysten und Publizisten Manfred J. Müller aus Flensburg.

Warum endete in Deutschland vor 40 Jahren das Wohlstandswachstum? Ja, natürlich geht es uns heute besser als vor 100 Jahren. Aber geht es uns heute auch besser als vor 40 Jahren? Leider nein! Und das ist mehr als paradox! Die inflationsbereinigten Nettolöhne und Renten sind seit 1980 trotz aller Automatisierungen und produktiver Fortschritte gesunken!!! In fast allen Berufen wird heute weniger verdient als 1980! Zudem haben seit 1980 prekäre (befristete) Beschäftigungsverhältnisse dramatisch zugenommen und sogar die Zahl der offiziellen Arbeitslosen hat sich trotz aller neu eingeführten Bilanzierungstricks vervielfacht. Werden in den Medien die falschen Fragen gestellt? Im blindwütigen Kampf des Establishments gegen alles, was nach deren Ermessen als "rechts" betrachtet wird, gerät das Wesentliche aus dem Blickfeld. Es wird nicht analysiert, wieso es trotz steter technologischer Fortschritte zu einem schleichenden Niedergang kommt und warum es einer hochriskanten Billiggeldschwemme bedarf, um die Wirtschaft mehr schlecht als recht am Laufen zu halten. Ist der vermeintliche Kampf gegen "rechts" nur ein Ablenkungsmanöver? Die antideutsche Gesinnung, die sich jahrzehntelang über die Politik und die Medien ausgebreitet hat, scheint nicht grundlos entfacht worden zu sein. Denn eine demoralisierte Bevölkerung, die sich aufgrund medialer Dauerberieselung ihrer eigenen Existenz schämt, lässt sich leicht manipulieren. Wer sich klein und schuldig fühlt, wird selten aufbegehren. Die Schuld Einzelner in eine nie endende, völkerrechtswidrige Kollektivschuld der Opfer umzumünzen, ist eine propagandistische Meisterleistung, die die Sehnsucht nach der verherrlichten Multikulti-EU geradezu heraufbeschwört. Konzernfreundlich statt menschenfreundlich! Politik und Medien sind voll damit beschäftigt, mittels einer aufgeheizten, verklärenden Erinnerungskultur von den zukunftsrelevanten Grundsatzfragen abzulenken. Anstatt über die Funktionsweise des globalen Lohn-, Öko-, Konzernsteuer-, Zoll- und Zinsdumpings nachzudenken und aufzuklären, wird der inhumane Unterbietungswettbewerb als wohlstandsfördernd gepriesen und als alternativlos dargestellt. Die klammheimliche Umwandlung der sozialen Marktwirtschaft in einen unkontrollierbaren Kasinokapitalismus wird zu einem Glaubenskrieg gegen einen imaginären rechten Nationalismus hochstilisiert. Als ob ein souveräner Staat mit einer eigenen Währung und gesicherten Grenzen etwas völlig Abnormes und Irreales wäre. "Das Kontrabuch" - die Streitschrift gegen die allgegenwärtige Intoleranz und Scheinheiligkeit! Profitiert Deutschland wirklich "ganz besonders" vom Zollfreihandel, vom EU-Binnenmarkt, der Globalisierung, dem Konzernsteuerdumping, der Exportabhängigkeit, der Minuszinspolitik und der zigmillionenfachen Zuwanderung? Warum ist es so verpönt, ganz sachlich, offen und ehrlich diesen Grundsatzfragen nachzugehen? Gibt es in Deutschland keine Meinungsfreiheit mehr? "Das Kontrabuch" deckt auf! Die Welt funktioniert anders, als uns täglich eingeredet wird! Aber sehen Sie selbst! Das Kontrabuch deckt auf und macht Schluss mit den populistischen Lebenslügen selbstgerechter Moral- und Tugendwächter …   ••• NEU: Kapitalismus, Zollfreihandel, Globalisierung: DAS KONTRABUCH Wie funktioniert die grenzenlose Ausbeutung? Und was müssten unbestechliche Politiker dagegen tun? Manfred Julius Müller, 100 Seiten, Format 17x22 cm, 8,90 Euro Weitere Infos zum Buch …

Manfred Julius Müller analysiert seit über 30 Jahren weltwirtschaftliche Abläufe. Er ist Autor verschiedener Bücher zu den Themenkomplexen Globalisierung, Kapitalismus und Politik. Manche Texte von Manfred J. Müller fanden auch Einzug in Schulbücher oder werden zur Lehrerausbildung herangezogen.
Die Texte & Bücher von Manfred J. Müller sind überparteilich & unabhängig! Sie werden nicht, wie es leider häufig der Fall ist, von staatlichen Institutionen, Global Playern, Konzernen, Verbänden, Parteien, Gewerkschaften, der EU- oder der Kapitallobby gesponsert! Auch nicht indirekt.