Stoppt TTIP!
Denn Freihandelszonen pervertieren die Marktwirtschaft!

 

Wann wachen unsere Volksvertreter endlich auf? Wann kapieren sie, dass der Freihandelswahn nur den mächtigen Global Playern und Spekulanten nützt - ansonsten aber die Welt in einen ruinösen Lohn- und Steuerwettbewerb zwingt? Falls der ökonomische Sachverstand für diese banale Logik nicht ausreicht, sollten doch zumindest die Erfahrungen der letzten 35 Jahre Einsicht gebieten.

Selbst im hochgelobten Wirtschaftswunderland Deutschland hat sich der Lebensstandard seit 1980 nicht verbessert, obwohl sich die Produktivität in diesem Zeitraum mehr als verdoppelt hat.
Die Wirkung des teuer erkauften technologischen Fortschritts und der Rationalisierung (dem Stellenabbau), die den Erwerbstätigen immer mehr Leistung und Stress abverlangt, ist also völlig verpufft.

Das ist doch eigentlich unfassbar!
Aber Politik und Medien machen dieses entlarvende Paradoxon nicht zum Thema! Weil man Konzerne und das Großkapital auf keinen Fall verärgern möchte.

 

Welcher Beweise bedarf es noch?
Worauf warten unsere Volksvertreter und Meinungsmacher eigentlich noch? Welcher Beweise bedarf es noch? Wird vom Zollfreihandel erst abgerückt, wenn der Herrgott persönlich ein entsprechendes Gebot in Stein meißelt? Damit auch der letzte Narr sich nicht mehr herausreden und seine Hände in Unschuld waschen kann?

 

Die Glorifizierung des TTIP...
Die Freihandelslobby agiert mit fadenscheinigen Argumenten. Sie behauptet, die Vereinheitlichung der Gesetze und Industrienormen, der Abbau der Bürokratie und insbesondere der Zollabbau würde die Volkswirtschaften der USA und der EU-Staaten stabilisieren.

Doch dieses wohlklingende Propagandageschwätz ist dummdreist und irreführend! Denn Gesetz und Bürokratie lassen sich auch ohne komplexe Handelsabkommen (für die der Staat bzw. die Bürger letztlich haften müssen) vereinfachen und abgleichen. Gute Reformen sind im Alleingang sogar zügiger und effektiver durchzusetzen als im zähen internationalen Kontext, der meistens eh nur faule Kompromisse zulässt.

Was jedoch den Kern der Sache, also den Zollabbau betrifft:
Der Schutz der heimischen Wirtschaft ist allemal wichtiger und erfolgversprechender als der globale Dumpingterror!
Den Zollabbau halte ich für eine Todsünde! Er wirkt zerstörerisch, ist hochgradig inhuman, fördert die Monopolisierung und verwandelt die Marktwirtschaft in einen abenteuerlichen Kasinokapitalismus.

 

Der VW-Skandal sollte zu denken geben!
In den USA gehören Sammelklagen und abnorme Schadensersatzleistungen zum kulturellen Selbstverständnis.
Der VW-Skandal verdeutlicht, wie sehr dabei ausländische Unternehmen über den Tisch gezogen werden. Zunächst werden Abgasnormen für Dieselfahrzeuge aufgestellt, die nicht einmal heute mit dem neuesten Stand der Technik zu erfüllen sind.
Bei Überschreitungen werden dann Wiedergutmachungen eingeklagt, die um ein Zigfaches höher liegen als in anderen Staaten. Mir ist noch nicht zu Ohren gekommen, dass die USA über TTIP die protektionistischen Abgasnormen und Rechtsgepflogenheiten entschärfen will.

Dabei scheint es mir wie ein Hohn, wenn ausgerechnet die USA sich zum Umweltschützer aufspielt.
Die Amis sind es doch, die das Kyoto-Abkommen nicht unterzeichnen wollen und mit Minimalsteuern auf Strom und Benzin der Energievergeudung Vorschub leisten. Sie fördern das Fracking, erlauben Genmanipulationen und zeigen auch sonst wenig Respekt vor der Natur.
Wenn es aber um die Ausschaltung unliebsamer ausländischer Konkurrenz geht, werden unerfüllbare Normen aufgestellt. Und die gigantischen Schadensersatzleistungen (5000 Dollar pro Diesel-Pkw), die VW nun leisten muss, fließen nicht etwa in den Umweltschutz - allein die VW-Kunden profitieren davon.

 

Wie war das noch gleich mit der Bankenkrise?
Wie gefährlich es sein kann, sich auf die Seriosität amerikanischer Konzerne, auf das amerikanische Kapitalismusmodell und die Einhaltung der dort geltenden Gesetze zu verlassen, zeigte sich in der Bankenkrise.

Zur Bankenkrise kam es, weil große US-Bankhäuser nahezu jedermann ohne gewissenhafte Prüfung Hypothekenkredite gewährten, um den Immobilienboom weiter anzuheizen. Die prekären Hypotheken wurden zu unübersichtlichen Paketen zusammengeschnürt, von renommierten US-Ratingagenturen als absolut sicher zertifiziert und dann weltweit verscherbelt.

Wie wir wissen, brach dieses organisierte Betrugssystem 2008 zusammen.
Noch heute leiden wir weltweit unter der dadurch ausgelösten Wirtschaftskrise! Auch Zigtausende deutsche Anleger wurden ruiniert und etliche europäische Banken mussten mit Steuergeldern vor dem Zusammenbruch gerettet werden. Haben die verantwortlichen US-Konzerne den in die Billionen Euro gehenden Schaden jemals ersetzt? Leider nicht! Das hätten Sie wohl auch kaum können (das hätte sie alle ruiniert).

Aufschlussreich anlässlich TTIP aber ist, wie unterschiedlich das Rechtssystem in den USA und Europa funktioniert. VW muss wegen der relativ harmlosen Abgas-Schummelei (hervorgerufen durch unerfüllbare US-Abgasnormen) gewaltige Schadensersatzansprüche erfüllen (die am Ende für VW existenzbedrohend sein könnten). Der in den Auswirkungen tausendmal schlimmere Hypothekenbetrug jedoch bleibt weitgehend ungesühnt. Der Gipfel der Unverfrorenheit scheint mir aber, dass die USA der Deutschen Bank eine hohe Milliardenstrafe aufbrummen, weil sie bei der Vermarktung unseriöser amerikanischer Hypothekenpakete mitgewirkt hat (sie den amerikanischen Ratingagenturen vertraut hat).
Meinen die europäischen TTIP-Unterhändler im Ernst, sie könnten das großkapitalistisch geprägte egozentrische US-Rechtsverständnis von Grund auf umkrempeln?

 

Freihandelszonen sind grundsätzlich abzulehnen!
Es geht nicht nur um TTIP - Freihandelszonen haben generell fatale Auswirkungen.
Man sieht es doch an der EU - überall kämpfen die Mitgliedsstaaten ums Überleben. Viele EU-Staaten plagen sich seit 2008 mit einer Jugendarbeitslosigkeit von 40-50 Prozent. Es gibt in der EU kein einziges Land mehr, das sich noch weitgehend eigenständig versorgen kann (so wie es einst selbst die von der Planwirtschaft gebeutelte DDR konnte).

Selbst das hochgelobte Deutschland ist bei den meisten Konsumartikeln vom Import abhängig. Ob Handys, Textilien, Computer, TV-Geräte, Kameras, Büromaschinen oder was auch immer - nichts geht mehr. Die meisten Industriebereiche (in denen wir oft sogar Weltmarktführer waren) wurden ausgerottet bzw. in asiatische Billiglohnländer verlagert. All das ist die Folge des unsäglichen Zollabbaus.

 

Die USA wollen ein starkes Europa ...
Ein starkes Europas will ich auch. Aber ein starkes Europa kann es nur ohne die bürokratische EU geben. Wenn die Amis die EU so toll finden, warum schotten sie sich denn so vehement mit einer riesigen Mauer gegen Mexiko ab? Warum bilden Sie keine politische Union mit Mexiko und weiteren mittelamerikanischen Staaten? Und warum gibt es in Afrika und Südamerika keine Bestrebungen zu einer politischen Union?

 

Eine der größten politischen Fehlentwicklungen der Neuzeit...
In der Tat halte ich die EU für eine der verhängnisvollsten Fehlentwicklungen der Neuzeit. Denn Zollfreihandel und Marktwirtschaft sind nun einmal unvereinbar.

Wenn TTIP-Lobbyisten ausgerechnet die EU immer wieder als gelungenes Beispiel einer Freihandelszone anführen, kann der neutrale Beobachter doch eigentlich nur verwundert den Kopf schütteln angesichts einer solch fernen Weltfremdheit.
Bekommen Illusionisten vom realen Leben des Durchschnittsbürgers nichts mehr mit? Erkennen sie nicht, dass das fragile EU-Konstrukt nur noch über eine hochexplosive Billiggeldschwemme zusammengehalten wird.?
Verbuchen sie die seit Jahrzehnten anhaltende
Massenarbeitslosigkeit und sinkende Reallöhne und Renten als Naturgesetz?

 

"Wir müssen unser Wirtschaftssystem reformieren - die Zukunft liegt nicht im weiteren Zollabbau, sondern in der globalen Entflechtung."
Die weltweite Exportabhängigkeit und das damit einhergehende globale Lohn- und Steuerdumping pervertieren den Kapitalismus. Wir müssen wieder lernen, überschaubar und eigenverantwortlich zu handeln.

 

Ist TTIP wirtschaftsfreundlich?
Nein, ganz bestimmt nicht! Denn der Zollfreihandel begünstigt die multinationalen Konzerne und die Spekulanten. Er dient der weiteren Monopolisierung - auf Kosten der mittelständischen Betriebe.

TTIP schränkt die Handlungsfähigkeit der beteiligten Staaten weiter ein, macht sie noch abhängiger von der Weltwirtschaft und dem Export. Parteien, die TTIP unterstützen, halte ich für wirtschaftsfeindlich.
Auch die Strategen der etablierten Parteien sollten längst bemerkt haben, dass der so emsig betriebene Zollabbau die Weltwirtschaft in immer neue Krisen und Abenteuer stürzt und dass in den alten Industrienationen die inflationsbereinigten Löhne und Renten seit 1980 sinken.

 

"Europa muss Normen setzen...!"
Die heimische TTIP-Lobby bemüht immer wieder das Argument, "Deutschland müsse als Exportnation auch weiterhin weltweit die einschlägigen Industrienormen und Handelsstandards bestimmen". Einmal davon abgesehen, dass ich diesen Anspruch für äußerst anmaßend betrachte - was konkret ist mit diesem hochtrabenden Geschwafel überhaupt gemeint?
Warum geht man davon aus, immer neue verpflichtende (einengende) Handelsabkommen schaffen zu müssen, mit verbindlichen Vorschriften für den Gesundheits-, Natur- und Datenschautz? Wo man doch genau weiß, dass die Einhaltung solcher Bestimmungen von außen kaum zu kontrollieren ist.
Es bringt doch nichts, wenn Deutschland pflichtbewusst alle Vorgaben erfüllt, andere Staaten aber tricksen bis zum Gehtnichtmehr.

Die häufig aufgeworfene Frage, welche Rolle Europa künftig in der Weltwirtschaft spielen solle, erledigt sich doch nicht durch das Durchboxen "westlicher" Handelsregeln. Eine große transatlantische Freihandelszone (USA und EU) vertritt mit ihren 820 Millionen Menschen gerade einmal 11 % der Weltbevölkerung. Mit welchem Recht soll diese schrumpfende Minderheit tonangebend sein?

Die entscheidenden Faktoren beim globalen Verdrängungswettbewerb sind nicht liebgemeinte, lasche, aus dem Kompromiss geborene Anstandsregeln - sondern vielmehr knallharte Preiskämpfe (Standortvorteile).
Und hier sind sowohl die EU als auch die USA seit Jahrzehnten eindeutig auf der Verliererstraße. Die meisten Industriebranchen in den Hochlohnländern wurden längst Opfer der ausländischen Billigkonkurrenz. Wie naiv ist es zu glauben, mit weiteren drangsalierenden Handelsabkommen den bisherigen Trend aufhalten oder umkehren zu können?

Inzwischen sollte auch den letzten Schöngeistern, Träumern und Lobbyisten schwanen, dass eine Trendwende nur durch eine Abkehr vom bisherigen Globalisierungswahn eingeleitet werden kann. Nicht immer neue Abhängigkeiten, nicht immer neue Handelsabkommen bieten die Lösung, sondern die Rückbesinnung zur regionalen Produktion, zur Wiederbelebung des nationalen Binnenmarktes.

Also raus aus der Globalisierungsfalle, weg von der absurden Exportabhängigkeit!
Statt weiter auf den Zollabbau zu setzen müsste es eine Renaissance der Zölle geben. Es hat nichts Anstößiges, das Überleben der eigenen Volkswirtschaft über Importzölle zu schützen.
Wenn alle Staaten so handeln würden, könnte sich weltweit die Massenarbeitslosigkeit auflösen und das globale Lohndumping beendet werden. Und würde der internationale Preis- und Konkurrenzdruck über Zölle eingedämmt, wären Arbeits- und Umweltschutzmaßnahmen auch in Schwellenländern leichter finanzierbar.

 

Hintergrund:

Globalisierung: Die Ignoranz der Fakten

"Deutschland profitiert..." Die dreisten Parolen der Demagogen.

Wie viele Wahrheiten gibt es? Die Verhöhnung der Vernunft und Logik.

Mediendemokratie oder Mediendiktatur?

 

 

Home (Eingangsseite www.globalisierung-welthandel.de)

Impressum 

© Manfred J. Müller, Flensburg

 


Ab sofort im Buchhandel lieferbar:

Buch-Neuerscheinung November 2014:

Manfred Julius Müller:
Der Freihandelswahn
Der Niedergang der westlichen Welt durch den Zollabbau

80 Seiten, 6,50 Euro

Klappentext:
Der Welthandel ist von Natur aus eine gute Sache. Doch heute geht es längst nicht mehr um einen natürlichen, weltoffenen Warenaustausch, sondern um dessen Radikalisierung: den Freihandel.

Nicht der Abbau überflüssiger Handelsschikanen steht dabei im Vordergrund &endash; eine machthungrige Globalisierungslobby will vor allem eines: den totalen Liberalismus und Zollabbau.

Denn diese Freiheiten ermöglichen erst das globale Lohn- und Steuerdumping.
Zum großen Vorteil der Weltkonzerne, Finanzjongleure und Spekulanten. Aber zum Nachteil aller rechtschaffenen Erwerbstätigen und Rentner.

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Manfred Julius Müller analysiert seit über 30 Jahren weltwirtschaftliche Abläufe. Er ist Autor verschiedener Bücher zu den Themenkomplexen Globalisierung, Kapitalismus und Politik.
Manche Texte von M. J. Müller fanden auch Einzug in Schulbücher oder werden zur Lehrerausbildung herangezogen.

Zuletzt erschienen:
Trilogie "Das Kapital": Band I -
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Trilogie "Das Kapital": Band II - DAS KAPITAL und die Weltwirtschaftskrisen - nur Euro 5,80
Trilogie "Das Kapital": Band III -
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RAUS AUS DER EU oder durchhalten bis zum Untergang? - nur Euro 5,90
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