"Wir haben uns alle geirrt, die Globalisierung bringt keine Vorteile!"

Wacht die Presse langsam auf?

Nachdem die Medien jahrzehntelang versucht haben, unsere Bevölkerung auf die Globalisierung einzuschwören, beginnt die Avantgarde der Edelpresse endlich zu erkennen, was sie damit angerichtet hat.

Die lautstarken Parolen, welche die Globalisierung als Grundlage unseres Wohlstandes stigmatisiert haben, werden leiser und seltener. Angesichts der seit 25 Jahren sinkenden Realeinkommen liefert dieser Sinneswandel allerdings auch keinen Beweis einer großen Denkleistung - der schleichende Niedergang Deutschlands lässt sich einfach nicht mehr übersehen und auch nicht mehr leugnen.
Endlich scheint es einigen Starjournalisten auch zu dämmern, dass die von den Medien massiv unterstützte neoliberale Reformpolitik die Probleme nicht lösen konnte. Nicht einmal das mit so viel Vorschusslorbeeren bedachte und sehnsüchtig erwartete Hartz-IV-Paket konnte sichtbare Erfolge erzielen und muss zwecks Schadensbegrenzung ständig überarbeitet werden.

Das 1. Eingeständnis: "Die Globalisierung muss nicht sein!"
Die gleichen Meinungsmacher, die vehement jahrzehntelang die Globalisierung als unabwendbare Naturgewalt dargestellt haben, versuchen jetzt mit der Umkehr dieser Behauptung Eindruck zu schinden. "Die Globalisierung muss nicht sein" verkünden sie plötzlich und geben sich dabei so, als hätten sie dank ihrer Genialität eine grundlegend neue Erkenntnis erlangt.

Das 2. Eingeständnis: "Der uneingeschränkte Freihandel kann nicht funktionieren!"
Welch ein Paradigmawechsel! Der totale Freihandel ist nun doch nicht der Grundstein für den weltweiten Wohlstand. Der Edelpresse dämmert es zunehmend, dass der Westen von den mächtigen Billiglohnländern nach Strich und Faden ausgetrickst wird. Jetzt wird zugegeben, dass Protektionismus keine Einbahnstraße ist, dass die staatlich gelenkten Methoden des erzwungenen Technologietransfers nach China, das Verbot von freien Gewerkschaften, die Nichtachtung von Umwelt- und Arbeitschutzauflagen letztlich auch Protektionismus bedeuten und herzlich wenig mit einem freien Weltmarkt zu tun haben.

"Ja" zum Welthandel, "Nein" zur Globalisierung!" Wer gegen die Globalisierung ist, will keineswegs den normalen Welthandel unterbinden, wie es ihn schon seit Jahrtausenden gegeben hat. Globalisierungskritiker sprechen sich lediglich gegen die künstliche (kapitalfreundliche) Anheizung des Welthandels aus über den Zollabbau, Exportzuschüsse und Transportsubventionen, die den globalen Dumpingwettbewerb erst möglich machen.

Tabuthema Globalisierung:
Die Einsicht wächst, aber die Angst vor den Konsequenzen bleibt.
Natürlich ist es zu begrüßen, dass die Avantgarde der Medien inzwischen nachzudenken beginnt und eingesteht, dass es so nicht weitergehen kann. Aber anstatt das Übel bei der Wurzel zu packen werden schon wieder Ablenkungsmanöver und Ausflüchte inszeniert.

Die Lösung sucht man jetzt in einer transatlantischen Freihandelszone, also einem wirtschaftlichem Zusammenwuchs der USA, Kanada und Europa. Deren Erfolgsaussichten sind aber minimal, wenn nicht gleich Null. Man sieht es doch an der EU - was hat die ständige Ausweitung dieses Binnenmarktes gebracht? Ist Deutschland dadurch wirtschaftlich stärker geworden? Das Gegenteil ist der Fall, die Deutschen werden jetzt erst recht mit dem Lohnniveau in Polen konfrontiert. Die Konzerne und Investoren verlagern die Produktion nicht von Polen nach Deutschland, sondern genau umgekehrt.

Tabuthema Globalisierung: Angst vor der Wahrheit!
Warum immer größere Freihandelszonen schaffen, wenn es auch ganz anders geht? China schützt sein Land nicht nur durch indirekten Protektionismus, sondern auch durch deftige Zölle (ja, es gibt tatsächlich Länder, die es noch billiger können als die Chinesen). Und China hat mit dieser Protektionismuspolitik einen Bombenerfolg. Jährlich verbessert sich deren Produktivität um fast 10 %, in 15 Jahren wird China vermutlich das Bruttosozialprodukt der USA erreicht haben.

Nur mit Zöllen oder zollähnlichen Steuern (z. B. der Mehrwertsteuer) lassen sich die Ungereimtheiten des Weltmarktes ausgleichen! Nur durch Abgaben bei der Einfuhr können die Dumpingsysteme dieser Welt aufgebrochen werden! Denn nur sie zwingen das vagabundierende Kapital in die Knie. Bei angemessenen Zöllen kann das Kapital die Staaten und Menschen dieser Welt nicht mehr gegeneinander ausspielen. Das listige und äußert lukrative Treiben, im Ausland billig zu produzieren und in den Hochlohnländern die Ware mit riesigen Gewinnen abzusetzen, kann bei angemessen Zöllen nicht funktionieren.

Zölle (oder ähnliches) verhindern, dass ganze Branchen im Hochlohnland plattgemacht werden. Sie regulieren das Kräfteverhältnis und die ungleichen Bedingungen.
Importe sollen keineswegs verhindert werden, aber sie müssen eben auf eine vertretbares Maß reduziert werden. Importe sind erforderlich als Konkurrenzdruck für die deutsche Wirtschaft, sie dürfen aber nicht überhand nehmen und eine inländische Produktion unmöglich machen.

Deutschland hat sich schon aus viel zu vielen Produktionsbereichen verabschiedet. Mit der Schließung der Fabriken ist auch das Know-how verlorengegangen. Inzwischen sind wir bereits bei vielen Warengattungen völlig abhängig von den Billiglohnländern. Dieser Trend lässt sich mit einer transatlantischen Freihandelszone nicht aufhalten - nur Importsteuern können wirklich etwas bewegen.

Tabuthema Globalisierung:
Keine Angst vor einer aufrichtigen Debatte
Wir dürfen nicht zulassen, dass nach dem Scheitern der neoliberalen Politik mit einer neuen Wahnidee von den notwendigen Schritten abgelenkt wird. Wir dürfen nicht zulassen, dass noch einmal Jahrzehnte verloren gehen, um ein transatlantisches Bündnis zu installieren, welches am Ende doch den Niedergang nicht aufhalten kann. Wir müssen dafür sorgen, dass endlich als Antwort auf den vielfältigen indirekten Protektionismus der Billiglohnländer wirkungsvoll und aufrichtig reagiert wird - wir müssen über die Wiederbelebung der Zölle oder andere Schutzmechanismen reden. Dafür können wir dann auf den bislang angewendeten und kaum noch bezahlbaren heimlichen Protektionismus (Subventionierung der Arbeit und Investitionen, Steuergeschenke usw.) gänzlich verzichten.

All diese tabuisierten Fragen (und noch viele mehr) behandeln offen und ehrlich und anscheinend sehr zum Verdruss der "freien" Presse die Bücher "Das Kapital und die Globalisierung" und "RAUS AUS DER EU oder durchhalten bis zum Untergang?". Diese Bücher kennen kein Pardon und keine falschen Rücksichtnahmen auf Lobbyistengruppen. Schonungslos werden die gravierendsten Missstände bloßgelegt - vor allem aber werden überzeugende Problemlösungen aufgezeigt. Es gibt genug Alternativen - Deutschland muss beim weltweiten Dumpingwettbewerb nicht unbegrenzt mitmachen. Bei einer klugen Politik müsste sich unser Staat nicht einmal dem Großkapital beugen!

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 © Manfred J. Müller, Flensburg