Stoppt TTIP!
Denn
Freihandelszonen pervertieren die Marktwirtschaft!
Wann wachen unsere Volksvertreter endlich auf? Wann kapieren sie, dass der Freihandelswahn nur den mächtigen Global Playern und Spekulanten nützt - ansonsten aber die Welt in einen ruinösen Lohn- und Steuerwettbewerb zwingt? Falls der ökonomische Sachverstand für diese banale Logik nicht ausreicht, sollten doch zumindest die Erfahrungen der letzten 35 Jahre Einsicht gebieten.
Selbst im
hochgelobten Wirtschaftswunderland Deutschland hat sich der
Lebensstandard seit 1980 nicht verbessert, obwohl sich die
Produktivität in diesem Zeitraum mehr als verdoppelt
hat.
Die Wirkung des teuer erkauften technologischen Fortschritts und der
Rationalisierung (dem Stellenabbau), die den Erwerbstätigen
immer mehr Leistung und Stress abverlangt, ist also völlig
verpufft.
Das ist doch eigentlich
unfassbar!
Aber Politik und Medien machen dieses entlarvende Paradoxon nicht zum
Thema! Weil man Konzerne und das Großkapital auf keinen Fall
verärgern möchte.
Welcher
Beweise bedarf es noch?
Worauf
warten unsere Volksvertreter und Meinungsmacher eigentlich noch?
Welcher Beweise bedarf es noch? Wird vom Zollfreihandel erst
abgerückt, wenn der Herrgott persönlich ein entsprechendes
Gebot in Stein meißelt? Damit auch der letzte Narr sich nicht
mehr herausreden und seine Hände in Unschuld waschen
kann?
Die
Glorifizierung des TTIP...
Die
Freihandelslobby agiert mit fadenscheinigen Argumenten. Sie
behauptet, die Vereinheitlichung der Gesetze und Industrienormen, der
Abbau der Bürokratie und insbesondere der Zollabbau würde
die Volkswirtschaften der USA und der EU-Staaten
stabilisieren.
Doch dieses wohlklingende Propagandageschwätz ist dummdreist und irreführend! Denn Gesetz und Bürokratie lassen sich auch ohne komplexe Handelsabkommen (für die der Staat bzw. die Bürger letztlich haften müssen) vereinfachen und abgleichen. Gute Reformen sind im Alleingang sogar zügiger und effektiver durchzusetzen als im zähen internationalen Kontext, der meistens eh nur faule Kompromisse zulässt.
Was jedoch den Kern
der Sache, also den Zollabbau betrifft:
Der Schutz der
heimischen Wirtschaft ist allemal wichtiger und erfolgversprechender
als der globale Dumpingterror!
Den
Zollabbau halte ich für eine Todsünde! Er wirkt
zerstörerisch, ist hochgradig inhuman, fördert die
Monopolisierung und verwandelt die Marktwirtschaft in einen
abenteuerlichen Kasinokapitalismus.
Der
VW-Skandal sollte zu denken geben!
In den USA
gehören Sammelklagen und abnorme Schadensersatzleistungen zum
kulturellen Selbstverständnis.
Der VW-Skandal verdeutlicht, wie sehr dabei ausländische
Unternehmen über den Tisch gezogen werden. Zunächst werden
Abgasnormen für Dieselfahrzeuge aufgestellt, die nicht einmal
heute mit dem neuesten Stand der Technik zu erfüllen sind.
Bei Überschreitungen werden dann Wiedergutmachungen eingeklagt,
die um ein Zigfaches höher liegen als in anderen Staaten. Mir
ist noch nicht zu Ohren gekommen, dass die USA über TTIP die
protektionistischen Abgasnormen und Rechtsgepflogenheiten
entschärfen will.
Dabei scheint es
mir wie ein Hohn, wenn ausgerechnet die USA sich zum
Umweltschützer aufspielt.
Die Amis sind es doch, die das Kyoto-Abkommen nicht unterzeichnen
wollen und mit Minimalsteuern auf Strom und Benzin der
Energievergeudung Vorschub leisten. Sie fördern das Fracking,
erlauben Genmanipulationen und zeigen auch sonst wenig Respekt vor
der Natur.
Wenn es aber um die Ausschaltung unliebsamer ausländischer
Konkurrenz geht, werden unerfüllbare Normen aufgestellt. Und die
gigantischen Schadensersatzleistungen (5000 Dollar pro Diesel-Pkw),
die VW nun leisten muss, fließen nicht etwa in den Umweltschutz
- allein die VW-Kunden profitieren davon.
Wie
war das noch gleich mit der Bankenkrise?
Wie
gefährlich es sein kann, sich auf die Seriosität
amerikanischer Konzerne, auf das amerikanische Kapitalismusmodell und
die Einhaltung der dort geltenden Gesetze zu verlassen, zeigte sich
in der Bankenkrise.
Zur Bankenkrise kam es, weil große US-Bankhäuser nahezu jedermann ohne gewissenhafte Prüfung Hypothekenkredite gewährten, um den Immobilienboom weiter anzuheizen. Die prekären Hypotheken wurden zu unübersichtlichen Paketen zusammengeschnürt, von renommierten US-Ratingagenturen als absolut sicher zertifiziert und dann weltweit verscherbelt.
Wie wir wissen,
brach dieses organisierte Betrugssystem 2008 zusammen.
Noch heute leiden wir weltweit unter der dadurch ausgelösten
Wirtschaftskrise! Auch Zigtausende deutsche Anleger wurden ruiniert
und etliche europäische Banken mussten mit Steuergeldern vor dem
Zusammenbruch gerettet werden. Haben die verantwortlichen
US-Konzerne den in die Billionen Euro gehenden Schaden jemals
ersetzt? Leider nicht! Das hätten Sie wohl auch kaum
können (das hätte sie alle ruiniert).
Aufschlussreich
anlässlich TTIP aber ist, wie unterschiedlich das Rechtssystem
in den USA und Europa funktioniert. VW muss wegen der relativ
harmlosen Abgas-Schummelei (hervorgerufen durch unerfüllbare
US-Abgasnormen) gewaltige Schadensersatzansprüche erfüllen
(die am Ende für VW existenzbedrohend sein könnten). Der in
den Auswirkungen tausendmal schlimmere Hypothekenbetrug jedoch bleibt
weitgehend ungesühnt. Der Gipfel der Unverfrorenheit scheint mir
aber, dass die USA der Deutschen Bank eine hohe Milliardenstrafe
aufbrummen, weil sie bei der Vermarktung unseriöser
amerikanischer Hypothekenpakete mitgewirkt hat (sie den
amerikanischen Ratingagenturen vertraut hat).
Meinen die europäischen TTIP-Unterhändler im Ernst, sie
könnten das großkapitalistisch geprägte egozentrische
US-Rechtsverständnis von Grund auf umkrempeln?
Freihandelszonen
sind grundsätzlich abzulehnen!
Es geht nicht nur
um TTIP - Freihandelszonen haben generell fatale Auswirkungen.
Man sieht
es doch an der EU - überall kämpfen die Mitgliedsstaaten
ums Überleben. Viele EU-Staaten plagen sich seit 2008 mit einer
Jugendarbeitslosigkeit von 40-50 Prozent. Es gibt in der EU kein
einziges Land mehr, das sich noch weitgehend eigenständig
versorgen kann (so wie es einst selbst die von der Planwirtschaft
gebeutelte DDR konnte).
Selbst das hochgelobte Deutschland ist bei den meisten Konsumartikeln vom Import abhängig. Ob Handys, Textilien, Computer, TV-Geräte, Kameras, Büromaschinen oder was auch immer - nichts geht mehr. Die meisten Industriebereiche (in denen wir oft sogar Weltmarktführer waren) wurden ausgerottet bzw. in asiatische Billiglohnländer verlagert. All das ist die Folge des unsäglichen Zollabbaus.
Die
USA wollen ein starkes Europa ...
Ein starkes
Europas will ich auch. Aber ein starkes Europa kann es nur ohne
die bürokratische EU geben. Wenn die Amis die EU so toll
finden, warum schotten sie sich denn so vehement mit einer riesigen
Mauer gegen Mexiko ab? Warum bilden Sie keine politische Union mit
Mexiko und weiteren mittelamerikanischen Staaten? Und warum gibt es
in Afrika und Südamerika keine Bestrebungen zu einer politischen
Union?
Eine
der größten politischen Fehlentwicklungen der
Neuzeit...
In der Tat
halte ich die
EU für eine der verhängnisvollsten
Fehlentwicklungen
der Neuzeit. Denn Zollfreihandel und Marktwirtschaft sind nun einmal
unvereinbar.
Wenn
TTIP-Lobbyisten ausgerechnet die EU immer wieder als gelungenes
Beispiel einer Freihandelszone anführen, kann der neutrale
Beobachter doch eigentlich nur verwundert den Kopf schütteln
angesichts einer solch fernen Weltfremdheit.
Bekommen Illusionisten vom realen Leben des Durchschnittsbürgers
nichts mehr mit? Erkennen sie nicht, dass das fragile EU-Konstrukt
nur noch über eine hochexplosive Billiggeldschwemme
zusammengehalten wird.?
Verbuchen sie die seit Jahrzehnten anhaltende Massenarbeitslosigkeit
und sinkende
Reallöhne und Renten
als Naturgesetz?
"Wir
müssen unser Wirtschaftssystem reformieren - die
Zukunft liegt nicht im weiteren Zollabbau, sondern in der
globalen Entflechtung."
Die weltweite Exportabhängigkeit und das damit
einhergehende globale Lohn- und Steuerdumping pervertieren
den Kapitalismus. Wir müssen wieder lernen,
überschaubar und eigenverantwortlich zu
handeln.
Ist
TTIP wirtschaftsfreundlich?
Nein, ganz
bestimmt nicht! Denn der Zollfreihandel begünstigt die
multinationalen Konzerne und die Spekulanten. Er dient der weiteren
Monopolisierung - auf Kosten der mittelständischen
Betriebe.
TTIP schränkt
die Handlungsfähigkeit der beteiligten Staaten weiter ein, macht
sie noch abhängiger von der Weltwirtschaft und dem Export.
Parteien, die TTIP unterstützen, halte ich für
wirtschaftsfeindlich.
Auch die Strategen der etablierten Parteien sollten längst
bemerkt haben, dass der so emsig betriebene Zollabbau die
Weltwirtschaft in immer neue Krisen und Abenteuer stürzt und
dass in den alten Industrienationen die inflationsbereinigten
Löhne und Renten seit 1980 sinken.
"Europa
muss Normen setzen...!"
Die
heimische TTIP-Lobby bemüht immer wieder das Argument,
"Deutschland müsse als Exportnation auch weiterhin weltweit die
einschlägigen Industrienormen und Handelsstandards bestimmen".
Einmal davon abgesehen, dass ich diesen Anspruch für
äußerst anmaßend betrachte - was konkret ist mit
diesem hochtrabenden Geschwafel überhaupt gemeint?
Warum geht man davon aus, immer neue verpflichtende (einengende)
Handelsabkommen schaffen zu müssen, mit verbindlichen
Vorschriften für den Gesundheits-, Natur- und Datenschautz?
Wo man doch genau weiß, dass die Einhaltung solcher
Bestimmungen von außen kaum zu kontrollieren ist.
Es bringt doch nichts, wenn Deutschland pflichtbewusst alle Vorgaben
erfüllt, andere Staaten aber tricksen bis zum Gehtnichtmehr.
Die häufig aufgeworfene Frage, welche Rolle Europa künftig in der Weltwirtschaft spielen solle, erledigt sich doch nicht durch das Durchboxen "westlicher" Handelsregeln. Eine große transatlantische Freihandelszone (USA und EU) vertritt mit ihren 820 Millionen Menschen gerade einmal 11 % der Weltbevölkerung. Mit welchem Recht soll diese schrumpfende Minderheit tonangebend sein?
Die entscheidenden
Faktoren beim globalen Verdrängungswettbewerb sind nicht
liebgemeinte, lasche, aus dem Kompromiss geborene Anstandsregeln -
sondern vielmehr knallharte Preiskämpfe (Standortvorteile).
Und hier sind sowohl die EU als auch die USA seit Jahrzehnten
eindeutig auf der Verliererstraße. Die meisten
Industriebranchen in den Hochlohnländern wurden längst
Opfer der ausländischen Billigkonkurrenz. Wie naiv ist es zu
glauben, mit weiteren drangsalierenden Handelsabkommen den bisherigen
Trend aufhalten oder umkehren zu können?
Inzwischen sollte auch den letzten Schöngeistern, Träumern und Lobbyisten schwanen, dass eine Trendwende nur durch eine Abkehr vom bisherigen Globalisierungswahn eingeleitet werden kann. Nicht immer neue Abhängigkeiten, nicht immer neue Handelsabkommen bieten die Lösung, sondern die Rückbesinnung zur regionalen Produktion, zur Wiederbelebung des nationalen Binnenmarktes.
Also raus aus der
Globalisierungsfalle, weg von der absurden
Exportabhängigkeit!
Statt weiter auf den Zollabbau zu setzen müsste es eine
Renaissance der Zölle geben. Es hat nichts
Anstößiges, das Überleben der eigenen Volkswirtschaft
über Importzölle zu schützen.
Wenn alle Staaten so handeln würden, könnte sich weltweit
die Massenarbeitslosigkeit auflösen und das globale Lohndumping
beendet werden. Und würde der internationale Preis- und
Konkurrenzdruck über Zölle eingedämmt, wären
Arbeits- und Umweltschutzmaßnahmen auch in
Schwellenländern leichter finanzierbar.
12
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(Folge
10)
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parteiloser Wirtschaftsanalyst und Zukunftsforscher).
"Durch
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"Die
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Stimmt das?
"Die
Globalisierung findet statt und lässt sich nicht
abschalten!"
(Stimmt
das?)
"Für
die Aufrüstung der Bundeswehr steht ein Sondervermögen von
100 Milliarden Euro zur Verfügung!"
(Stimmt
das?)
Deutschland
ist nicht überbevölkert!"
"Seawatch
III rettet erneut 120 Menschen aus dem Mittelmeer!"
"Unsere
Erde kann 12 Milliarden Menschen
ernähren!"
(Stimmt
das?)
"Unfassbar,
dass niemand den Juden geholfen
hat!"
"Deutschland
hat sich nur durch den europäischen Binnenmarkt zu dem
entwickeln können, was es heute ist!"
Stimmt
das?
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www.globalisierung-welthandel.de)
Impressum
©
Manfred J. Müller, Flensburg, 26. 4. 2016
Was ist
dreist?
Dreist
ist, wenn trotz eines seit 1980 anhaltenden schleichenden Niedergangs
und Lohnrückgangs immer noch am zollfreien Welthandel, am
Subventionswettlauf, am Euro, am EU-Bevormundungs- und
Bürokratiemonstrum, an der Umwandlung Deutschlands zum
Multikulti-Vielvölkerstaat, an der kollektiven
Erbschuldideologie usw. festgehalten wird.